Rz. 5: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Privatkliniken in räumlicher Nähe zu Plankrankenhäusern; Änderung des § 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz - VI 358 - S 7172 B - 004

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz, BGBl. 2011 I S. 2983) ist zum 1. Januar 2012 mit § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG eine Entgeltbindung für eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegt und die mit diesem organisatorisch verbunden ist, in Kraft getreten. Es ist gefragt worden, ob eine Privatklinik, die die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG erfüllt, mit ihren Leistungen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG fällt.