Beim Bundesfinanzhof sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen Fragestellungen, die in gegenwärtigen Rechtsbehelfsverfahren ebenfalls auftauchen können:
I. Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfristen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss v. 5.3.2001 (BStBl 2001 II Seite 405) hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfristen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 Folgendes entschieden:
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