Es ist in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Gewerbesteuer als Ganzes den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und damit nicht verfassungskonform ist.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 14. Februar 2001 -
Weitere Verfahren sind derzeit nicht beim BVerfG anhängig.
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1053), nach denen die Gewerbesteuermessbescheide vorläufig ergingen, wurden daher aufgehoben (BStBl 2001 I S. 419).
Zur Zeit ist beim BFH noch ein weiteres Revisionsverfahren (Az.
Testen Sie "Steuerportal Seniorenberatung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|