Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten im Falle einer Krankheit etc. Krankenbezüge nach § 37 BAT. Krankenbezüge werden nach § 37 Abs. 7 BAT grundsätzlich nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Angestellte Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erhält. Soweit Beträge über den hiernach maßgebenden Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, gelten sie als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Die Rentenansprüche des Angestellten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über.

Hierzu wird steuerrechtlich folgende Auffassung vertreten:

Die Grundsätze über die Rückzahlung von Arbeitslohn (vgl. ESt-Kartei § 11 Karte 2) sind in den Fällen des § 37 Abs. 7 BAT nicht anzuwenden.

Krankenbezüge, die als Vorschüsse auf die zustehenden Beträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen sind, gelten rückwirkend als Rentenbezüge, die nach § 22 EStG zu versteuern sind. Daher sind