Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V. werden seit 1993 nach DBA steuerfreie Erträge nicht der Zinsabschlagsteuer unterworfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig.

Dürfen Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalerträge ungeachtet des Abkommens anzuwenden (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG).

§ 40 Abs. 3 KAGG bestimmt lediglich, dass Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Veranlagung zur ESt oder KSt insoweit außer Betracht zu lassen sind, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Hinsichtlich der KapErtrSt mangelt es an einer Freistellung im Gesetz.

Diese Verfügung ergeht im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der Länder. Sie entspricht dem BMF-Schreiben v. 3.11.2000 - an den Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften e. V.