Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das Erlöschen der Steuerpflicht an Gewerbebehörden (oder Verwaltungsgerichte in Gewerbeuntersagungsverfahren) kommt in folgenden Fällen in Betracht:
Auskunftsersuchen an das Finanzamt
Das Finanzamt ist zur Offenbarung nur befugt,
wenn der Gewerbetreibende der Auskunft durch das Finanzamt zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) oder
wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Erteilung der Auskunft besteht. Die Auskunftserteilung beschränkt sich hierbei auf diejenigen Tatsachen, aus denen sich die steuerliche Unzuverlässigkeit ergibt.
Anregung des Finanzamtes an die Gewerbebehörde auf Einleitung eines Untersagungsverfahrens
Mitteilung bei Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung (Hinweis auf die OFD-Verfügung vom 21. November 2002 - O 2274 - 1 - StH 115/O 2274 - 6 - StO 142 -).
In allen Fällen, in denen sich das Finanzamt nach § 30 AO an der Auskunftserteilung gehindert sieht, teilt es dies lediglich der Gewerbebehörde mit.
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