OFD Hannover - Verfügung vom 21.08.2006
S 7243 - 12 - StO 184

OFD Hannover - Verfügung vom 21.08.2006 (S 7243 - 12 - StO 184) - DRsp Nr. 2008/90387

OFD Hannover, Verfügung vom 21.08.2006 - Aktenzeichen S 7243 - 12 - StO 184

DRsp Nr. 2008/90387

Umsatzsteuer; Steuersatz für Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern, Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 - V R 54/02 -

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 - V R 54/02 - hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn sie der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio ist dies regelmäßig nicht der Fall; sie dient regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden.

Gegen das BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 - V R 54/02 - wurde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1563/05 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde wird die Frage der Veröffentlichung des BFH-Urteils zurückgestellt.