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OFD Hannover - Verfügung vom 21.11.2006
S 7200 - 206 - StO 172

OFD Hannover - Verfügung vom 21.11.2006 (S 7200 - 206 - StO 172) - DRsp Nr. 2008/90680

OFD Hannover, Verfügung vom 21.11.2006 - Aktenzeichen S 7200 - 206 - StO 172

DRsp Nr. 2008/90680

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Landwirtschaft

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weist die OFD auf S 7100 die OFD zu § 1 Abs. 1 UStG hin.

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Landwirtschaft (Stand: 1. Dezember 2006)

Art der Zuwendung Rechtsgrundlage Umsatzsteuerliche Beurteilung Bereits getroffene Entscheidung
1. Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- nährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Ab- gabe von Butter für den direkten Verbrauch Verschiedene EG-VO`en beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt BStBl 1986 I S. 305
2. Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügel- wirtschaft Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungstands) echter Zuschuss bzw. Entgelt von dritter Seite Näheres bei OFD erfragen
3. Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten echter Zuschuss
4. Zuschuss zur Förderung von Milchleistungsprüfun- gen echter Zuschuss
5. Beihilfe an Molkereien für die Abgabe von Schulmilch zusätzliches Entgelt OFD Koblenz v. 26.04.1979 - S 7200 A - St 512 -; DB 1979 S. 1962
6. Zuschuss an Kornbrenne- reien, die nicht an die Verwertungsstelle verkau- fen