OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2006
S 0401 - 29 - StO 125

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2006 (S 0401 - 29 - StO 125) - DRsp Nr. 2008/89851

OFD Hannover, Verfügung vom 24.01.2006 - Aktenzeichen S 0401 - 29 - StO 125

DRsp Nr. 2008/89851

Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG durch den Außendienst

§ 27b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3922; BStBl 2002 I S. 32) neu in das UStG eingefügt worden. Diese Änderung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Art. 9 Abs. 2 StVBG).

Mit der Umsatzbesteuerung betraute Amtsträger der Finanzbehörden können ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer erheblich sein können (§ 27b Abs. 1 Satz 1 UStG), Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden (§ 27b Abs. 1 Satz 2 UStG).