OFD Kiel - Verfügung vom 12.01.1996 S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 5/95 und Rz. 7/96
OFD Kiel - Verfügung vom 12.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 5/95 und Rz. 7/96) - DRsp Nr. 2008/86560
OFD Kiel, Verfügung vom 12.01.1996 - Aktenzeichen S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 5/95 und Rz. 7/96
DRsp Nr. 2008/86560
§ 10 UStG Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten; hier: Änderung der Bemessungsgrundlage
Mit Urt. v. 16. 8. 1995 - IV 337/95 - hat das Schlesw.-Holst. FG entschieden, daß ein USt-Bescheid nicht unter Berufung auf das Urt. des EGH v. 5. 5. 1994 zur Bemesssungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten geändert werden kann, wenn Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Das FG führt hierzu aus:
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