OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997
S 3802 A

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3802 A) - DRsp Nr. 2008/84143

OFD Koblenz, Verfügung vom 18.08.1997 - Aktenzeichen S 3802 A

DRsp Nr. 2008/84143

§ 3 ErbStG Behandlung von Hinterbliebenenbezügen auf arbeitsvertraglicher Grundlage bei Angehörigen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der auf einem Arbeits- oder Dienstvertrag des Erblassers mit seinem ArbG beruhende Erwerb einer Hinterbliebenenrente unterliegt nach dem BFH-Urt. v. 20.5.1981 (BStBl II S. 715) und dementsprechenden Erl. der Länder nicht der ErbSt. Erörtert wurde, ob auch arbeits- oder dienstvertragliche Versorgungsbezüge eines Angehörigen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von der Besteuerung ausgenommen sind.