OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 1301 A) - DRsp Nr. 2008/87775
OFD Koblenz, Verfügung vom 22.12.2003 - Aktenzeichen S 1301 A
DRsp Nr. 2008/87775
Aufhebung der Grenzgängerregelung ab 01.01.2004
Am 05.11.2002 wurde das Zusatzabkommen (Zabk) zum deutschbelgischen DBA vom 11.04.1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 und das Zabk sind im BGBl 2003 II S. 1615 ff. veröffentlicht. Die Ratifikationsurkunden wurden am 28.11.2003 ausgetauscht. Damit tritt das Zusatzabkommen gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 S. 1 am 28.12.2003 in Kraft und wird nach der Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 ab dem 01.01.2004 angewendet.
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