Anlage: Nachweis des privilegierten Status

Das Auswärtige Amt teilte den Fremden Missionen im Einvernehmen mit dem BMF folgendes mit:

1. Amtliche Konten der ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen unterliegen nicht dem Zinsabschlag, soweit sie für unmittelbare Belange der Tätigkeit der Missionen oder Vertretungen genutzt werden. Dies ergibt sich aus den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen.

2. Die beiden Wiener Übereinkommen enthalten jedoch keine Rechtsgrundlage für die Befreiung der Mitglieder diplomatischer Missionen undkonsularischer Vertretungen vom Zinsabschlag auf private inländische Kapitalerträge. Nach Art. 34 Abs. 1 Buchst. d WÜD und Art. 49 Abs. 1 Buchst. d WÜK sind solche Einkünfte vom Steuerprivileg ausgenommen. Insoweit findet hier ausschließlich deutsches Steuerrecht wie folgt Anwendung: