§ 165 AO; Verfahrensrechtliche Behandlung von Massenrechtsbehelfsverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

Der Bundesfinanzhof hat am 16.07.2002 in dem Revisionsverfahren IX R 62/99 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung (entspricht - abgesehen von der Dauer der „Behaltefrist” und der Vermeidung des Begriffs „Spekulationsgeschäft” - § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.