1. Anpassung der investitionszulagenrechtlichen Vorschriften an das Recht der Europäischen Gemeinschaften; Änderung der §§ 2, 6 und 10 InvZulG 1999 durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BStBl 2003 I S. 710, 734)

Mit der Bezugsverfügung wurde über die Anwendung des neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13.02.2002 - ABl. EG Nr. C 70 vom 19.03.2002 S. 8-informiert und darauf hingewiesen, dass die zweckdienlichen Maßnahmen des vorgenannten Regionalbeihilferahmens für die Wirtschaftszweige Stahl-, Kfz- und Kunstfaserindustrie gemäß BMF-Schreiben vom 07.08.2002 IV A 5 - InvZ 1271 - 13/02 bereits anwendbar sind, die entsprechenden Regelungen jedoch noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die diesbezügliche rückwirkende Anpassung der investitionszulagenrechtlichen Vorschriften der §§ 2, 6 und 10 InvZulG 1999 ist zwischenzeitlich durch Artikel 14 des StÄndG 2003 erfolgt.

Die entsprechenden Änderungen sind in der im Intranet abrufbaren Gesetzesfassung des Investitionszulagengesetzes 1999 eingearbeitet.

Die Änderungen in diesem Zusammenhang betrafen folgende Punkte: