Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weise ich auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hin.
Das bisherige Karteiblatt S 7200 Karte 14 (Kontroll-Nr. 1128) ist durch dieses Karteiblatt zu ersetzen.
I redaktionelle Änderungen
II Neuregelungen
Art der Zuwendung | Rechtsgrundlage | Umsatzsteuerliche Beurteilung | Bereits getroffene Entscheidung | |
1. | Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Abgabe von Butter für den direkten Verbrauch | Verschiedene EG-VO’en | beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt | Abschn. 150 Abs. 6 Beispiel 3 UStR 2008 |
2. | Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügelwirtschaft | Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungsfonds) | echter Zuschuss bzw. Entgelt von dritter Seite; Näheres bei OFD erfragen | |
3. | Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten |
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