OFD Rostock - Verfügung vom 03.07.1995
G 1400

OFD Rostock - Verfügung vom 03.07.1995 (G 1400) - DRsp Nr. 2008/84420

OFD Rostock, Verfügung vom 03.07.1995 - Aktenzeichen G 1400

DRsp Nr. 2008/84420

§ 15 EStG Gewerbesteuerpflicht von Apothekern

Nach Kenntnis der OFD haben mehrere Apotheker gegen den GewSt-Meßbescheid Einspruch eingelegt, der sich gegen die bestehende GewSt-Pflicht wendet.

Dieser wurde jeweils damit gegründet, daß das Berufsbild des Apothekers dem eines Freiberuflers i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG entspricht.

Unter Bezugnahme auf ein in dieser Sache anhängiges Verfahren beim BVerfG wurde gleichzeitig Aussetzung des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO beantragt.

Die OFD bittet, derartige Rechtsbehelfe nach den allgemeinen Grundsätzen als unbegründet zurückzuweisen. Die Verfahren sind nicht nach § 363 II AO auszusetzen.