Das FG Berlin hat in zwei Urteilen vom 12.8.1999 (Az. 4 K 4094/99 und 4 K 4037/99) den seit 1997 im § 33 c EstG i.d.F. des JStG ausdrücklich geregelten Abzug der zumutbaren Belastung in Anlehnung an die BverfG-Beschlüsse als unzulässig, weil mit der Verfassung nicht vereinbar, erkannt.

Das BverfG hatte in seinen Beschlüssen vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 - BStBl 1999 II S. 182) u.a. folgendes festgestellt:

• Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitsgrundsatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft anknüpft.

• Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existeniellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf gemindert. Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.