FNA : 368-3
Fassung vom 15.03.2022
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 14.12.2023 (BGBl. I Nr. 365)
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Höhe der Vergütung § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten § 3 a Vergütungsvereinbarung § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung § 4 a Erfolgshonorar § 4 b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6 Mehrere Rechtsanwälte § 7 Mehrere Auftraggeber § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9 Vorschuss § 10 Berechnung § 11 Festsetzung der Vergütung § 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe § 12 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument § 12 c Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 2 Gebührenvorschriften § 13 Wertgebühren § 14 Rahmengebühren § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren § 15 a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3 Angelegenheit § 16 Dieselbe Angelegenheit § 17 Verschiedene Angelegenheiten § 18 Besondere Angelegenheiten
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