Verfahrensrechtliche Handhabung

Dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht geht regelmäßig ein Verwaltungsverfahren voraus. In diesem Verfahren entscheidet der Versicherungsträger zunächst über den Antrag und den evtl. Widerspruch des Versicherten (vgl. Mandatssituation 3/2.4). Klageverfahren ohne vorher entstandene Geschäftsgebühren (und dementsprechend ohne Anrechnung) dürften daher insoweit die Ausnahme sein.

Bei einer Klagerücknahme, die nach §  102 Satz 2 SGG den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, trägt gem. §  197a SGG, § 155 Abs. 2 VwGO derjenige die gesamten Kosten, der das Rechtsmittel zurücknimmt. Eine Entscheidung durch das Gericht nach billigem Ermessen soll nach §  197a Abs.  1 Satz 2 SGG ausgeschlossen sein. Im Zweifel bedarf es also einer Erledigungserklärung, um die zwingende Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO zu vermeiden. Im Vergleich ist die Klagerücknahme ohne Bedeutung, wenn der Vergleich auch eine Kostenregelung enthält. Anderenfalls erfolgt eine Kostenaufhebung gem. §  197a Abs.  1 SGG, § 160 VwGO. Dies hat zur Folge, dass jeder die ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden.