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OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 6105 - 20 - St 335)

Eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 1 KraftStG kann für diejenigen Fahrzeuge nicht gewährt werden, die zwar nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, deren Halter aber [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.10.1995 (S 7410)

Nach dem Ergebnis der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh der Länder und des Bundes über die ustl. Behandlung der Verpachtung eines Eigenjagdbezirkes durch einen die Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.02.1995 (S 4540)

Nach § 22 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen FA vorgelegt wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.08.1995 (S 4540)

Verkauft A ein Grundstück an B, wird in dem Vertrag zugleich die Auflassung erklärt, und verkauft B das Grundstück anschließend an C ebenfalls mit Auflassung, so kann auf die Zwischeneintragung des B mit dessen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.05.1995 (G 1103)

Grundbesitz der Bundesrepublik Deutschland, der bisher für militärische Zwecke ausländischer Streitkräfte genutzt wurde, ist nach dem GrSt-Recht grundsätzlich ab dem Beginn des Kj, das der Aufgabe der Nutzung für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.08.1995 (S 4505)

In letzter Zeit wurden im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet, denen die erforderlichen Liegenschaften übertragen werden. Es wurde [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1995 (S 4548)

Nach § 7 Abs. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 29. 3. 1994 (BGBl I S. 709) können u. a. Wohngrundstücke, für die festgestellt wird, daß sie nach dem Einigungsvertrag die Kommune [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.1995 (S 4548)

Nach § 11 Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes v. 17. 6. 1990 - TreuhandG - (GBl I S. 300) waren die in § 1 Abs. 4 näher bezeichneten staatlich geleiteten Wirtschaftsvereinigungen bis zum 1. 7. 1990 in KapGes umzuwandeln. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.04.1995 (S 4506)

Im Dezember 1992 wurde eine Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem BVerfG über die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern getroffen. Es wird davon ausgegangen, daß leistungs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.08.1995 (S 4521)

Die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH (TLG) hat damit begonnen, Werkswohnungen von Treuhandunternehmen sowie die Wohnungsbestände der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1995 (S 7346)

Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, daß Unternehmer, deren Vorjahressteuer 6 000 DM nicht übersteigt und die danach Vierteljahreszahler wären, ihre Voranmeldungen monatlich abgeben (sog. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.07.1995 (S 7346)

Zur Frage der Unterschriftsleistung verweist § 150 Abs. 3 AO auf die Regelungen in den Einzelsteuergesetzen. Das USt sieht eine eigenhändige Unterschrift der nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG abzugebenden USt-Voranmeldungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.10.1995 (S 7175)

Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes, soweit das Land diese Aufgabe nicht den Kommunen übertragen hat. Asylbewerber und Flüchtlinge werden überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.09.1995 (S 2303)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.1995 (S 4543)

1.1 Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs kann nach § 16 Abs. 1 GrEStG nur dann grunderwerbsteuerlich anerkannt werden, wenn die vertraglichen Pflichten und Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufgehoben werden und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.06.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.08.1995 (S 2352)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der § 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge folgendes: 1. Der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 2183 a)

In o. a. Bezugserl. hat der FinMin zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.1995 (S 2241 a)

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG aus betrieblichen Gründen hat keinen Einfluß auf die Höhe des laufenden Gewinns/Verlusts der Gesellschaft; die Bürgschaftsübernahme [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.07.1995 (S 3810)

Nach den gleichlautenden Ländererl. v. 11. 3. 1991 (BStBl I S. 369) ist die Besteuerung von Ansprüchen nach dem VermG v. 29. 9. 1990 (BStBl II S. 885, 1115; zuletzt bekanntgemacht am 2. 12. 1994, BGBl I S. 3610) und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.04.1995 (S 3832)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz v. 10. 8. 1990 zu dem Zusatzabkommen v. 28. 9. 1989 zur Änderung des Abkommens v. 21. 7. 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen [...]