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OFD München - Verfügung vom 21.08.1995 (S 7238)

Bei der Umsatzbesteuerung von Solokünstlern bittet die OFD München folgende Grundsätze zu beachten: 1. Solokünstler gehören nicht zu den in § 4 Nr. 20a und § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG genannten Institutionen (Theater, [...]

OFD München - Verfügung vom 10.05.1995 (S 1300 - 95 - St 425)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit) so hat Deutschland als [...]

OFD München - Verfügung vom 04.01.1995 (S 2332 - 19/4 St 417)

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband wird seinen Mitgliedern die Verwendung der beiliegenden neuen Trinkgelderklärung und des zugehörigen Merkblatts empfehlen. Zweck der vom Verband entworfenen und mit der OFD [...]

OFD München - Verfügung vom 25.01.1995 (S 1988 b - 6 St 41)

Es ist im Zusammenhang mit der Anwendung des Fördergebietsgesetzes auf Anzahlungen die Frage aufgetreten, ob Zahlungen, die vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages geleistet werden, bereits als „begünstigte” [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2255)

Nach dem o. a. BFH-Urt. unterliegen Schadensersatzrenten nur in den Fällen der ESt, in denen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird. Danach sind Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2450)

Nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 ist auch bei beschränkt Stpfl. ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zu erheben. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in diesen Fällen der ab 1. 1. 1995 [...]

OFD München - Verfügung vom 07.07.1995 (S 2115)

Zur Frage, ob Partnerschaftsgesellschaften den Gewinn nach einem vom Kj abweichenden Wj ermitteln können, nahm der BMF wie folgt Stellung: Nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bei Gewerbetreibenden, deren Fa. im [...]

OFD München - Verfügung vom 09.01.1995 (S 7243 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 9. 1994 (Az V R 88/92) entschieden, daß der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2284)

1. Vorbehaltlich künftiger anderslautender bundeseinheitlicher Regelungen sind die Ausführungen zur Sanierung von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen (ESt-Kartei, Karte 2.4 zu § 33 EStG) bei Asbestsanierungen [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2285)

Es ist gefragt worden, wie §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Stpfl. Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für agw. Bedarf (z. B. wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) einer anderen [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293 c; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach dem BFH- Urt. v. 21. 11. 1994 (BStBl II S. 544) steht die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG dem Eigentümer auch zu, wenn er sie einem einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigenden Kind zur alleinigen Nutzung [...]

OFD München - Verfügung vom 12.09.1995 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge ab 1. 5. 1995 folgendes: 1. Der [...]

OFD München - Verfügung vom 28.08.1995 (G 1400)

Gegen die gewerbesteuerliche Behandlung von Apothekern ist - nach Klageabweisung durch das FG BaWü mit Urt. v. 25. 9. 1991 (Az.: 5 K 43/88) und erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde (Beschl. des BFH v. 1. 7. 1992, Az.: [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2177)

Lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit Tabakwaren entnommen [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2170)

Eine vorläufige Wertberichtigung mit dem Ziel der Abschreibung der in Betracht kommenden Beteiligungen auf dem niedrigeren Teilwert kann nach einkommensteuerlichen Grundsätzen - jedenfalls im Verwaltungsweg - nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2190)

Folgender Problemfall wurde bereits mehrfach der OFD zur Entscheidung vorgelegt: Eltern übertragen ihr Anwesen auf den Sohn mit der Verpflichtung, nach dem Tod der Eltern Ausgleichszahlungen an Geschwister zu [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3232)

Nach § 109 Abs. 1 BewG ist der Ausweis in der Steuerbilanz maßgebend. Für den Ansatz in der Steuerbilanz ist grundsätzlich die Handelsbilanz maßgebend (§ 5 Abs. 1 EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG). Für alle KapGes [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3232)

Nach § 103 Abs. 1 BewG ist eine Gewinnausschüttungsverpflichtung als Schuld abzuziehen, wenn ein entsprechender Ausweis in der Steuerbilanz erfolgt ist. Für den Ansatz in der Steuerbilanz ist grundsätzlich die [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3224)

Tz. 2 des Erl. des Bayer. Staatsministerium v. 29. 3. 1995 S 3224 befaßt sich mit der Frage der Berücksichtigung der Anrechnung von KSt und KapErtrSt bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in den Fällen, in [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2252)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalverträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]

OFD München - Verfügung vom 01.12.1995 (S 2230 s. auch NWB DokSt Rz. 33/95)

Die Einbringung eines als Einzelunternehmen geführten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine PersGes führte bis zur Änderung des § 24 UStG (vgl. nunmehr § 1 Abs. 1a UStG) dazu, daß der Einbringende die auf [...]

OFD München - Verfügung vom 25.09.1995 (S 0353)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD München - Verfügung vom 21.02.1995 (S 3811)

Sachverhalt: Im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge beabsichtigt ein Gesellschafter einer GmbH und Co. KG eine atypische stille Unterbeteiligung an seinem Kommanditanteil seinem Sohn zu schenken, wobei gleichzeitig zu [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2221)

Sind für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG nicht erfüllt, so ist die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und [...]