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OFD Hannover - Verfügung vom 15.06.2001 (S 2729)

,,Bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen, die Preise verleihen, bitte ich Folgendes zu beachten: a) Grundsätzlich muss eine gemeinnützige Körperschaft ihre Satzungszwecke unmittelbar selbst verwirklichen. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 2363)

Nach § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074 ff.) kann der Haushaltsfreibetrag - und damit die Steuerklasse II - vom Kalenderjahr 2002 an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.07.2001 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2001 (EZ 1220)

Allgemeines Zu den Solaranlagen, die nach § 9 Abs. 3 EigZulG begünstigt sind, rechnen neben den Solarkollektoranlagen auch Fotovoltaikanlagen. Solarkollektoranlagen wandeln Sonnenenergie in Wärme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (S 0323 - 32 - StO 321)

Der Verspätungszuschlag ist nach den steuerlichen Auswirkungen zu bemessen, die die aufgrund der Erklärung vorzunehmende gesonderte Feststellung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 AO) hat. Die Auswirkungen sind in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2001 (S 7109)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2001 (S 7056 - 8 - StO 353)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2001 (S 0166)

Ansprüche eines Stpfl. gegen den Fiskus sind wie andere Geldforderungen abtretbar. Die Abtretung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere den §§ 398 ff. BGB. Zusätzlich sind die (einschränkenden) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.2001 (S 2183 b)

Zweifelsfragen bei Bildung der Rücklage vor dem 1.1.2001 und Inanspruchnahme der Abschreibung bzw. Auflösung der Rücklage nach dem 31.12.2000 Im Hinblick auf aktuelle Nachfragen und unrichtige Veröffentlichungen zur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.2001 (S 7170)

Der BMF hat mit Schreiben v. 13.2.2001 - IV D 1 - S 7170 - 4/01 (BStBl 2001 I S. 157) zur Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG Stellung genommen. Hierzu wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.2001 (EZ 1200)

Nach Tz. 13 der ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 15 gehört zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, sodass eine ihrem Wesen nach ertragbringende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (EZ 1170)

Die EigZul nach § 17 EigZulG setzt voraus, dass das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden ist, auf die Herstellung oder Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet ist. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0800 - 17 - StO 313)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 ( BGBl 2000 I S. 874; in Kraft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2001 (S 3715 - 1 - StO 243)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2001 (S 3715)

Auf Anteilsvereinigungen i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2. GrEStG finden die personenbezogenen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG keine Anwendung. Bei diesen Fallgestaltungen wird derjenige, in dessen Hand sich die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 1. 7.1992 - 30. 9.1995 10 336 DM mtl. 1.10.1995 - 30. 6.1997 11 300 DM mtl. 1. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.2001 (S 2256)

In jüngster Zeit häufen sich die Anträge von Stpfl., die unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Verluste aus der Veräußerung von WG des „täglichen Gebrauchs” mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2001 (S 7100)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.11.2001 (S 7100)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder KapGes, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und stpfl. Leistungen. Das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2001 (S 7340)

Am 1.1.1999 trat die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft - Art. 110 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO). Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstrekkungsverfahren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.03.2001 (S 7100)

Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste weiterverkauft und ist an diesem Verkauf ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so muss der Veräußerer 5% des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.2001 (S 2741)

Mit o. g. Urt. hat der BFH entschieden, dass die Zuordnung von Refinanzierungskosten als Betriebsausgaben zu Einnahmen aus ausländischen Einkunftsquellen auch bei inländischen Kreditinstituten nach der tatsächlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2001 (S 0822)

Mit Wirkung v. 1.7.2000 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) v. 24.6.2000, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 874), u. a. das StBerG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2001 (S 7208)

§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ist insoweit nicht durch Art. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt, als die Mindestbemessungsgrundlage auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen das vereinbarte Entgelt zwischen nahe stehenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.04.2001 (S 2363)

Durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) v. 19.12.2000, BGBl S. 1790, BStBl 2001 I S. 3, wurde § 33b Abs. 3 EStG neu gefasst. Hiernach sind vom Kj [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2001 (S 2137)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Pfandgelder aufgrund der - vorgesehenen - Erhöhung des Pfandgeldes gilt Folgendes: Besteht für Unternehmen am Bilanzstichtag die Verpflichtung, Pfandgelder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.2001 (S 2174)

Das BMF-Schreiben v. 14.11.2000 zur Bilanzierung und Bewertung von halbfertigen Bauten auf fremdem Grund und Boden hat nach Auffassung der obersten FinBeh der Länder nach Auswirkung auf die Bewertung und Bilanzierung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.08.2001 (S 0230)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der FinBeh, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekanntem Namen und Anschrift die Rufnummer des Anschlussinhabers [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2001 (S 2230)

Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.6.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2236)

Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) bittet die OFD von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (vom 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.05.2001 (S 2150)

Bei der Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: Führen Land- und Forstwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, keine ordnungsmäßigen Bücher, so [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2001 (S 2230)

Nach der Rundverfügung v. 2.8.1994 (ESt-Kartei (LuF) 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2001 (S 2232)

Das stehende Holz ist ein selbständiges WG i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Aufwendungen zu seiner Herstellung (Erstaufforstungskosten: Aufwendungen für Setzlinge, Aufforstungslöhne und Befestigung des Pflanzguts) oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2001 (S 2239)

Da forstwirtschaftlich genutzte Flächen regelmäßig Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder selbst ein Forstbetrieb sind, führt die Veräußerung derartiger Flächen zu einem Gewinn aus Land- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0323)

1. Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person i. S. der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2001 (S 0323)

Hält das FA den Einspruch für unzulässig, so soll das dem Stpfl. im Allgemeinen kurz dargelegt und er gebeten werden, innerhalb eines Monats zu erklären, ob er den Einspruch gleichwohl aufrechterhält. Dieses Verfahren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2001 (S 2223)

I. Nach § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.09.2001 (S 0127)

Verlegt ein Stpfl. seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung örtlich zuständige FA (§ 19 Abs. 1 und 2 AO). In [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2001 (S 0430)

Für die Erteilung verbindlicher Auskünfte mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben gilt der MF-Erlass v. 24.6.1987 (AO-Kartei § 4 AO Karte 2). Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: 1.1.1 Eine verbindliche Auskunft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2001 (S 0128)

Eine hinreichende Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten der FÄ und datenschutzrechtlicher Bedenken kann über eine Veranlagung der Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren erreicht werden. Eine entsprechende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2001 (S 0130)

Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten Steuerstrafverfahren eingeleitet, so ist dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Gardeschützenweg 71, 12203 Berlin, der Sachverhalt mitzuteilen (§§ 8 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2001 (S 7175)

Bei den Werkstätten für Behinderte (WfB) handelt es sich um Einrichtungen zur Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben. Sie haben zumeist die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und sind i.d.R. einem [...]