Verwaltung | 2002 | OFD | OFD Koblenz - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2283 a A)

Durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20.12.2001 (BStBl 2002, Teil I, Seite 4) ist hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der §§ 32c und 35 EStG eine an den Veranlagungszeitraum (VZ) und damit an das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2002 (S 2706 B - St 34 1)

Zur Frage der stl. Behandlung der Leistungen, die ein sog. Verband der Teilnehmergemeinschaften im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens gegenüber den Teilnehmern gegen Gebühr erbringt, bittet die OFD folgende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.03.2002 (S 7160)

Eine in Stuttgart ansässige Firma X vertreibt über bundesweit ansässige Vertriebspartner als Rentenmodell eine sog. Kombi-Rente. Die Firma X bietet als Vermittler ein Steuersparmodell an, wonach der Kunde [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2002 (S 2256 A)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gilt auch eine Entnahme als Anschaffung i. S. d. § 23 EStG mit der Folge, dass die Veräußerung eines entnommenen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.2002 (S 3014)

Besprechung mit den Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern der Bewertungsstellen im November 2000. Anlässlich der o.a. Tagung wurde unter anderem die Frage erörtert, ob eine unter zeitlichen und sachlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.08.2002 (S 7306 A)

Mit Urteil vom 17.08.2002 - V R 1/01 hat der BFH entschieden, dass bei einem Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) als [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2002 (S 2137 A)

Nach den Urteilen des BFH vom 30.01.2002 I R 59/00 und I R 71/00 (DStR 2002, 1295; Der Betrieb 2002, 1636) ist für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2002 (S 7170 A,)

Es ist bekannt geworden, dass medizinische Sachverständige ihre Entgeltsansprüche aus der Erstellung ustpfl. Gutachten neuerdings häufiger an einen Arzt abtreten, der an der Gutachtenserstellung als Hilfskraft [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.10.2002 (S 7280 A - St 44 5)

Die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen bzw. Gutschriften ist keine unmittelbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger, vgl. Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 28.6.2002, IV B 7 - S 7280 - 151/02. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 3900 A - St 53 5)

Zuwendungen unter Ehegatten können einen schenkung Stpfl. Vorgang darstellen. In vielen Fällen vermag die Erbschaftsteuerstelle den Sachverhalt nur mit Mitwirkung der Veranlagungsstellen und der Außenprüfungsdienste zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.02.2002 (S 0338 A - St 53 3)

Nach Tz. 11 des BMF-Schr. vom 14.03.2000 (BStBl 2000 I S. 413) zu § 53 EStG hat in Fällen, in denen die ESt-Festsetzung hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig durchgeführt worden ist, die Zweijahresfrist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2002 (S 2121 A)

Zielsetzung des § 3 Nr. 45 ist: Verbreitung u. Akzeptanz des Internet zu vergrößern; Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, weil die oft schwierige Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung damit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2002 (S 2030 A - St 32 2)

Im Zusammenhang mit den in 2001 in Kraft getretenen Änderungsgesetzen stellt sich die Frage nach der zeitlichen (erstmaligen) Anwendung der Regelungen, für die in § 52 Abs. 2ff. EStG keine besonderen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2002 (EZ 1220 A)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser kommt grundsätzlich noch in Betracht, wenn die Wohnung oder Baumaßnahme vor dem 1.1.2003 fertiggestellt bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.05.2002 (S 4500 A - St 53 4)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.06.2002 (S 4505 A - St 53 4)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.2002 (S 3844 A - St 53 5)

Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.03.2002 (S 4400 A - St 53 4)

§ 1 Abs. 7 GrEStG ist durch Artikel 13 Nr. 1b des Steueränderungsgesetzes 2001 (BStBl 2002 I S. 4, 16) aufgehoben worden und letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die bis zum 31.12.2001 verwirklicht wurden. In der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.02.2002 (S 2333 A)

Nach § 3 Nr. 28 EStG werden neben den Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit auch Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge i.S.d. § 187a SGB VI bis zur Hälfte der Beiträge steuerfrei gestellt. Zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2002 (S 7167 b A)

Die Leistungen im Geschäftsfeld „Geschäftskunden-Paketdienst” sind bisher von der DPAG nicht als steuerfreie Leistungen angesehen und dementsprechend behandelt worden. Die DPAG wurde zwischenzeitlich von der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2002 (S 7175 A)

Entsprechend den Erörterungen der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder im Rahmen der Sitzung USt I/01 ist die Anwendbarkeit der USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Leistungen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4400 A)

Die Anzeigepflichten der Beteiligten sind durch Art. 13 Nr. 6 des StÄndG 2001 geändert und ergänzt worden. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GrEStG regelt die Anzeigepflicht zum Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Hierzu ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2002 (S 2706 B - St 34 1)

Zu der stl. Behandlung der Leistungen der kommunalen bzw. staatlichen Hochbauverwaltungen gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts bittet die OFD folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Wird die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.04.2002 (S 0174)

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO darf eine gemeinnützige Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgen. Das BMF hat mit Schr. v. 15.2.2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.06.2002 (S 2223 A)

Nach einer Entscheidung der ESt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist jeglicher den Mitgliedern gewährter geldwerter Vorteil schädlich für die stl. Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2002 (S 0177 A)

Nach der Ergänzung des § 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 20.12.2000 setzt die Anerkennung eines Fördervereines als steuerbegünstigte Körperschaft voraus, dass die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.05.2002 (S 3812a A - St 53 5)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.12.2002 (S 0338S 0622 A - St 53 3)

Wegen des Abbaus des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2002 ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 246/02 anhängig. Da mit Beginn des Jahres 2003 mit Massenrechtsbehelfen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2002 (EZ 1110 A)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.11.2001 - X R 24/00 - an seiner Auffassung festgehalten, dass Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet im Sinne von § 10 BauNVO nach § 10e EStG begünstigt seien, wenn die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.2002 (S 0338 A - St 53 2)

Die AO-Referenten des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Frage erörtert, ob wegen der Rückwirkung der Herabsetzung der in § 17 EStG festgelegten Wesentlichkeitsgrenze durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.08.2002 (S 2223 A - St 34 1)

Nach der Einfügung des Absatzes 1a in den § 10b EStG durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 können ab dem 01.01.2000 Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.09.2002 (S 2284 A)

Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sowie zur Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder an einer selbstgenutzten Eigentumswohnung können als außergewöhnliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2301 A - St 343)

Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Mindeststeuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG mindestens 25 %. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2742 A - St 34 1)

Zu der Frage, welche Auswirkungen das BFH-Urteil vom 07.11.2001 (BStBl 2002 II S. 369) auf die körperschaftsteuerliche Behandlung von Gewerbesteuerumlagen hat, nimmt die OFD unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.11.2002 (S 2233 A - St 31 1)

Anlage: - 1 - Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2001 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.10.2002 (S 2139 a A)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 6c i. V. m. § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.10.2002 (S 2248A)

Der BFH kommt in o. g. Urteil zu der Auffassung, dass die Tätigkeit eines Verwalters im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich zu den Einkünften aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehört, auch wenn diese Tätigkeit von einem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.2002 (S 2174A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Lebensmittelkonzern auf Grund der mit der Umrechnung der Verkaufspreise auf Euro in Zusammenhang stehenden Herabsetzung auf sog. Schwellenpreise zum 31.12.2001 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4541 A - St 53 4)

Durch Art. 13 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 2001 v. 20.12.2001 - BStBl 2002 S. 4, 16 - ist dem § 17 GrEStG folgender Abs. 3a eingefügt worden: „In die gesonderte Feststellung nach Abs. 2 und 3 sind nicht die Werte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2002 (S 4514 A)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 i. d. F. von Art. 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 ist beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand die Vergünstigung des § 6 Abs. 1 GrEStG „insoweit nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4514 A - St 53 4)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 der genannten Vorschrift insoweit nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.05.2002 (S 7104)

Aus der in der Bezugszeile aufgeführten Karteikarte ergibt sich unter anderem die bisherige Auffassung zur Unternehmereigenschaft der für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und die Nordwestdeutsche Klassenlotterie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2121 A)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, dass der Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG nicht für Einnahmen aus ehrenamtlichen Betreuungstätigkeiten nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2337,)

Ehrenamtlich tätige Lektoren und Prädikanten der Ev.-Luth. Landeskirche Hannover erhalten nach einer Lektoren-Entschädigungsverordnung unbeschadet des Zeitaufwands eine Entschädigung, die u. a. Aufwendungen für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2176 A - St 43 1)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder hat das BMF auf die Anfrage einer Gruppenunterstütungskasse zur Bildung einer Pensionsrückstellung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine Unterstützungskasse nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.10.2002 (S 2725 A - St 34 1)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen teilweise das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2002 (S 2256 A)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gilt auch eine Entnahme als Anschaffung i. S. des § 23 EStG mit der Folge, dass die Veräußerung eines entnommenen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2282 A)

Der BFH hat in den Urt. v. 14.11.2000 (VI R 62/97, BStBl 2001 II S. 491, VI R 52/98, BStBl 2001 II S. 489, VI R 128/00, BStBl 2001 II S. 495) entschieden, dass besondere Ausbildungskosten des Kindes bei der Prüfung, ob [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2163 A- St 31 1)

Für die Aktivierung von Obstanlagen gilt folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 30.11.1978 (BStBl. 1979 II S. 281) ist nicht die einzelne Pflanze, sondern die Pflanzenanlage als ein Wirtschaftsgut anzusehen. Dieser [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2861 A- St 34 1)

Zu der Frage, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer 2002, der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG infolge einer in 2002 beschlossenen und auch abgeflossenen Gewinnausschüttung für 2001 ergibt, [...]