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OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 32)

Die in den vorbezeichneten Veröffentlichungen erwähnten Verhandlungen mit der französischen Steuerverwaltung sind abgeschlossen. Für 2001 wird auf Antrag bei natürlichen Personen die Steuergutschrift „avoir fiscal” in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.11.2002 (S 0457)

Mit der o.g. OFD-Verfügung hatte ich Sie gebeten, die Entscheidung über entsprechende Erlassanträge zurückzustellen. Nach dem Beschluss der AO-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (TOP [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.09.2002 (S 2334 - 42 - St 21 - 31)

Mit der Information 16/2001 vom 15.03.2001 hatte die OFD darauf hingewiesen, dass bei Zinsvorteilen aus Familienheimdarlehen sowie Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln bei den Empfängern kein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2121 - 22 - St 21 - 31)

Fraglich ist, ob die nebenberuflich ausgeübten Hilfstätigkeiten für alte, kranke oder behinderte Menschen (z.B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr) auch dann unter § 3 Nr. 26 EStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 2144 - 52 - St 12 - 32 b)

Die Beschränkung des Abzugs betrieblicher Schuldzinsen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a EStG gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 enden. Die Über- und Unterentnahmen aus davor endenden Wirtschaftsjahren [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.12.2002 (S 7160 - 68 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuerparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2002 (S 6222 - 20 - St 24 - 35)

Der BFH hat mit seinem als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid vom 19.07.2001 - Az. VII 93/00 - das Urt. des FG Düsseldorf v. 20.10.2000 - Az. 8 K 5497/00 Verk. - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat damit die von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 34)

Im Vorgriff auf eine beabsichtigte Überarbeitung des Anwendungsschreibens zum AStG (EStG-Kartei NRW zu AStG Fach 1 Nr. 1) wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei einer Besteuerung in Großbritannien auf der sog. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.08.2002 (S 7030 - 46/10 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 13.06.2002, S 7030 - 128 - V A 4, folgendes mitgeteilt: „Der Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussellgeschäften hat ganz erhebliche Ausmaße angenommen. An [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.07.2002 (S 0338 - 9 - St 31 - 34)

Mit ESt - Kurzinformation Nr. 9/2002 vom 25.01.2002 wurde über die geänderte Verwaltungsauffassung zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten (R 106 S. 3 EStR 2001 - Fälle bei denen nur für einen Ehegatten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 1300 - 90 - St 13 - 34)

Im BStBl 2001 I S. 801 ist die Absprache zwischen den Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 18.10.2001 über den zwischenstaatlichen Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2221 - 128 - St 22 - 31)

Erfolgt eine Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und behält sich der Übergeber an Teilen des Vermögens (z.B. an einer Wohnung oder einer Etage) ein Wohnrecht vor, so obliegen dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2860 - 2 - St 13 - 31)

Gemäß § 36 Abs. 1 KStG n. F. sind auf den 31.12.2000 bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr auf den Schluss des letzten vor dem 01.01.2002 endenden Wirtschaftsjahr die Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals - wie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2002 (S 1301 - St 13 - 34)

Mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) und der Steuerfreiheit für Dividendenerträge nach § 8b Abs. 1 KStG hat sich die Frage gestellt, wie in diesen Fällen die Steuergutschrift „avoir fiscal” [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2283 a - 103 - St 12 - 31)

Ab VZ 1999 sieht das Einkommensteuerprogramm vor, dass die begünstigten Einkünfte i.S. von § 32c Abs. 2 EStG im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG gemindert werden. Diese Handhabung entspricht nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2002 (S 2174 - 56 - St 12 - 31)

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich die vom Bundesamt für Finanzen erstellten Einstufungen der Länderrisiken nach dem sogenannten Rating-Modell entsprechend dem Entwurf des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.04.2002 (S 2245 - 22 - St 12 - 31)

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit liegen auch bei einer selbständigen Berufstätigkeit vor, die den Katalogberufen ähnlich ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der „ähnliche Beruf” muss dem Katalogberuf in wesentlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2380 - 40 - St 21 - 31)

Nach § 188 Abs. 4 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mit Zustimmung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.04.2002 (S 2290 - 88 - St 12 - 31)

Bis einschließlich VZ 1998 unterlagen außerordentliche Einkünfte, wie beispielsweise Veräußerungsgewinne oder Entlassungsentschädigungen, nach § 34 EStG dem halben Steuersatz. Diese Art der Steuerermäßigung wurde durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.01.2002 (S 2000 - 20 - St 13 - 31)

Bundestag und Bundesrat haben in ihren Sitzungen im November und Dezember 2001 mehrere Steuergesetze endgültig verabschiedet. Die Gesetzesfassungen werden in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.2002 (S 2729)

In der Vfg. v. 1.2.2001 hatte die OFD empfohlen vor endgültigen Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit der Vereine der Zeugen Jehovas das Ergebnis der erneuten Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht abzuwarten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.10.2002 (S 2729 - 11 - St 13 - 31)

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.07.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 01.07.2002 (BStBl 2002 I S. 639) geändert worden ist, wurde mit BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (Az.: [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.09.2002 (S 0338 - 9 - St 31 - 41)

Der Bundesfinanzhof hat am 16.07.2002 in dem Revisionsverfahren IX R 62/99 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.07.2002 (S 0457 - 16 - St 32 - 34)

Eine nach unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 227 AO) zu erlassen, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens durch Maßnahmen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.09.2002 (S 2242 - 21 - St 12 - 32b)

Der Begriff des Mitunternehmeranteils im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG umfasst neben der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Gesamthandsvermögen auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens. Die steuerneutrale [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2223 - 60 - St 13 - 31)

Aufgrund vieler Anfragen aus den Finanzämtern und den betroffenen Städten und Gemeinden zu der o.g. Verfügung weist die OFD darauf hin, dass die durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (EZ 1110 - 7 - St 22 - 31)

Mit Urteil vom 14.11.2001 - X R 24/00 - hat der BFH entschieden, dass Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO nach § 10e EStG begünstigt sind, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2221 - 184 - St 22 - 31)

Mit Verfügung vom 17.11.1997, S 2221 - 184 - St 12 - 31 hat die OFD den Festsetzungs- und Betriebsprüfungsfinanzämtern eine Auflistung der gem. § 37 SchulOG genehmigten Ersatzschulen in den Regierungsbezirken Arnsberg, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 2241 a - 41 - St 12 - 32 b)

Die Anlage FE-V (Nr. 724/186) für das Jahr 2001 ist insoweit fehlerhaft, als dass bei konsequentem Ausfüllen dieses Vordrucks i.V.m. der Anlage FE 1 (Nr. 724/180) steuerfreie Betriebsvermögensmehrungen als laufende [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.10.2002 (S 2706 - 107 - St 13 - 33)

Nach dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht (Abschaffung des Anrechnungsverfahrens und Einführung des Halbeinkünfteverfahrens) aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung auf Vermögensübertragungen von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2295 - 40 - St 13 - 31)

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Progressionsvorbehalt in Fällen der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Jahresveranlagung auf alle ausländischen Einkünfte anzuwenden. Dabei ist es unerheblich, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2204 - 16 - St 22 - 31)

Der Wert der Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang ist im Jahre 2000 als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu erfassen. Diese Rechtsauffassung wird vom FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.07.2002 (2 K [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2380 - 40 - St 21 - 31)

Mit der Info für den Bereich der Ertragsteuern vom 8.3.2002 waren die FÄ darüber unterrichtet worden, dass nach § 188 Abs. 4 SGB III ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2725 - 24 - St 13 - 32 b)

Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Satzungszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.02.2002 (S 2303-2-St 13 - 31)

Wenn dem Leistungsempfänger eine Kopie einer Freistellungsbescheinigung vorliegt, aus der Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden ersichtlich sind, ein Dienstsiegel und eine Sicherheitsnummer enthalten ist und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2272- 28 - St 13 - 31)

Mit Beschluss vom 02.08.2002 (2 V 1006/02 E) hat das FG Münster einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen) abgewiesen. In seinem Beschluss geht das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2002 (S 2744 - 146 - St 13 - 33 - 149 - St 12 - 33)

Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass bei der steuerlichen Gewinnermittlung von Versorgungsunternehmen das Wahlrecht besteht, wegen der von den Abnehmern empfangenen Baukostenzuschüsse einen Passivposten zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.10.2002 (S 2365 - 43 - St 21 - 31)

Beim Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2003 sind u.a. folgende Änderungen zu berücksichtigen: Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € (bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2430 - 16 - St 21 - 31)

Für eine Anlage unmittelbar für den Erwerb eines im Inland belegenen Wohngebäudes usw. nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 5. VermBG ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer entweder Alleineigentümer oder Miteigentümer des [...]