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OFD Köln - Verfügung vom 29.06.2009 (S 2142 - 2009/0003 - St 142)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II S. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 41/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher Seite - von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.08.2009 (Kurzinformation USt 19)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen ist das BMF-Schreiben vom 07.04.2009, BStBl 2009 I S. 638, ergangen, mit dem Konsequenzen aus den hierzu ergangenen BFH-Urteilen vom [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.09.2009 (Kurzinfo ESt 49/2009)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.10.2009 (Kurzinfo ESt 53/2009)

Bei der Bearbeitung von Lohnsteuer-Ermäßigungsanträgen für das Jahr 2010 sind insbesondere folgende Änderungen zu beachten, die entsprechend dem Aufbau des Vordrucks dargestellt werden: 1. Antrag auf unbeschränkte [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.01.2009 (Kurzinfo USt 4/2009)

Zum Steuersatz für die Verabreichung von Heilbädern ist im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.5.2005, V R 54/02, BStBl 2007 II S. 283, zur Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio das BMF-Schreiben vom 20.3.2007, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 13.02.2009 (S 2338 - 1001 - St 215)

Durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 haben sich wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten ergeben. Bis einschließlich 2007 wurde für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.02.2009 (Kurzinfo ESt 12/2009)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 wurde der bisherige Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung von 307.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben. Die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2009 (S 7160 A - 1000 - St 444)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.02.2009 (S 2244 - 2009/0003 - St 14)

In seiner bisher ständigen Rechtsprechung knüpft der BFH hinsichtlich einer steuerlichen Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen, Bürgschaft) als nachträgliche Anschaffungskosten im [...]

OFD Köln - Verfügung vom 01.04.2009 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 1.1.2008 bis zum 16.10.2008 1.212 € und für Bilanzstichtage vom 17.10.2008 bis 31.12.2008 1.230 €. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2009 (Kurzinfo ESt 14/2009)

Durch den am 1.1.2007 erfolgten Beitritt Rumäniens in die Europäische Union hat sich auch die sozialversicherungsrechtliche Situation der in Rumänien ansässigen Personen, die eine Saisonarbeit in Deutschland ausüben, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.04.2009 (Kurzinfo KSt 23/2009)

In letzter Zeit stellen gemeinnützige Einrichtungen vermehrt den Antrag, die Arbeitnehmerüberlassung als gemeinnützigen Zweck im Freistellungsbescheid zu bescheinigen. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.05.2009 (S 2137 - 2009/0006 - St 141)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]

OFD Köln - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo ESt 28/2009)

Durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.4.2009, BGBl 2009 I, 774, das am 24.4.2009 in Kraft tritt, wurde hinsichtlich der Entfernungspauschale rückwirkend ab VZ 2007 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.05.2009 (akt. Kurzinfo ESt 41/2004 - S 1980 - 1001 - St 2; S 2750 a - 225 - St 13 - 33)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 37/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.06.2009 (Kurzinfo ust 12/2009)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, dessen Leistungen bis zum 31.12.2008 unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.12.2009 (Kurzinfo Ertragsteuer 63/2009)

Hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zu Nicht-Wohnzwecken bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: § 21 Abs. 2 EStG findet keine Anwendung, wenn eine Wohnung oder andere Räume zu anderen Zwecken als [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.02.2009 (S 2244 - 2009/0003 - St 14)

OFD Köln - Verfügung vom 09.03.2009 (S 2130 - 2009/0001 - St 142)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1.8.2004 (BGBl 2004 I S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.03.2009 (Kurzinfo USt 6/2009)

Bei sog. Dinnershows, bei denen kulinarische und künstlerische Elemente untrennbar gleichwertig nebeneinander angeboten werden und aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers gerade dieses Kombinationserlebnis im [...]