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OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.11.2014 (Kurzinfo LSt 7/2014)

Soweit ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Jobticket verbilligt oder unentgeltlich erhält, liegt ein Sachbezug vor. Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Jobticket zu einem mit dem Verkehrsträger [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.01.2014 (Kurzinfo ESt 1/2014)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 24/07 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen” Fonds) nach § 18 Abs. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.06.2014 (akt. Kurzinfo ESt 4/2014)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession für Personen- oder Güterverkehr verbundenen wirtschaftlichen Vorteil um ein [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.06.2014 (Kurzinfo ESt 21/2014)

Versichertenälteste können Entschädigungen nach § 41 SGB IV erhalten. Absatz 1 der Vorschrift regelt die Erstattung barer Auslagen (Ermittlung ggf. anhand fester Sätze), Absatz 2 die Erstattung des Verdienstausfalls [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.06.2014 (S 2242 - 2014/0003 - St 114)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.06.2014 (akt. Kurzinfo BewG 4/2011)

Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann durch ein Gutachten oder durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr vereinbarten Kaufpreis geführt werden. Der Nachweis durch o. g. Kaufpreis ist möglich, wenn der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.06.2014 (Kurzinfo BewG 1/2014)

Der BFH hat mit Urteil vom 09.04.2014 (Az. II R 48/12) die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass im Rahmen des Nachweises des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG auf dem Objekt lastende Nutzungsrechte (z. B. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.06.2014 (Kurzinfo ESt 23/2012)

Gewinne, die der sog. Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 1 EStG unterliegen, sind gewerbesteuerpflichtig. Für den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn(-anteil) ist jedoch die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.07.2014 (S 2241 - 2014/0015 - St 113)

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG aus betrieblichen Gründen hat keinen Einfluss auf die Höhe des laufenden Gewinns/Verlusts der Gesellschaft; die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 10.07.2014 (S 2252 - 2014/0046 - St 221)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.08.2013, Az. IX R 38/11 (Streitjahr 2006), über die steuerliche Beurteilung von Optionsscheinen auf niedrig verzinsliche Inhaberschuldverschreibungen mit DAX-bezogener Rückzahlungsgarantie [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.10.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2014)

Lebten Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners beendet, wird der Zugewinn nach § 1371 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.04.2014 (S 3015-2014/0001-St 251)

Im Folgenden werden Hilfestellungen und Lösungsvorschläge zur Anwendung der neuen Grundbesitzbewertung nach dem 6. Abschnitt des BewG zur Verfügung gestellt. Inhaltsübersicht: 1. Zeitlicher Anwendungsbereich des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.02.2014 (Kurzinfo USt 2/2014)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 22.08.2013, V R 37/10, u. a. entschieden, dass Bauträger - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung in Abschn. 13b.3 Abs. 8 S. 5 - 7 UStAE - bei der Veräußerung von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.03.2014 (Kurzinfo ESt 10/2014)

Durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2014 wurden die Regelungen zur Anwendung des § 35 a EStG überarbeitet. Auf folgende Klarstellungen/Änderungen wird besonders hingewiesen: Nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG sind auch [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.03.2014 (Kurzinfo ESt 9/2014)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II S. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.03.2014 (Kurzinfo ESt 11/2014)

Es ist folgende Fallgestaltung bekannt geworden: Steuerpflichtige beantragen in der Anlage N zur Steuererklärung die Berücksichtigung von Fortbildungskosten und verweisen dabei auf § 2a des für sie maßgeblichen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 05.05.2014 (Kurzinfo ESt 18/2014)

Mit Schreiben vom 17.03.2014, IV C 6 - S 2241/07/1004, hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung einer sogenannten „GmbH & Co GbR” Stellung genommen. Danach liegt bei einer GbR auch dann keine gewerbliche Prägung [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.01.2014 (Kurzinfo ESt 4/2014)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.01.2014 (Kurzinfo KSt 1/2014)

Der Versand von Erklärungsvordrucken zur Körperschaft- und Gewerbesteuer für steuerpflichtige und steuerbegünstigte Körperschaften, wird im Frühjahr 2014 erstmals ausbleiben. Ab dem VZ 2011 besteht gem. § 31 Abs. 1a [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2333 - 1008 - St 215)

Das BMF-Schreiben vom 31.03.2010, BStBl 2010 I S. 270 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung wurde überarbeitet und durch ein neues BMF-Schreiben vom 24.07.2013, BStBl [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.01.2014 (G 1425 - 2012/0018 - St 162)

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 03.02.2014 (G 1422 - 2014/0008)

Bei einem Lagervertrag i. S. d. §§ 467 ff. HGB handelt es sich um ein spezialrechtlich geregeltes unternehmerisches Verwahrgeschäft. Gegenstand eines Lagervertrags zwischen dem Einlagerer und dem Lagerhalter ist neben [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.02.2014 (S 4501 -2013/4002 - St 255)

Zu der Frage, wie wechselseitige Beteiligungen bei der Berechnung der maßgeblichen Anteilsgrenze i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG berücksichtigt werden, wird in Abstimmung mit dem FM NRW gebeten, folgende Rechtsauffassung zu [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.02.2014 (Kurzinfo ESt 6/2014)

In den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2014 behalten die Kirchensteuerabzugsverpflichteten (KiStAV), z. B. Banken oder Versicherungen, im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens neben der Kapitalertragsteuer und dem [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 01.08.2014 (Kurzinfo KSt 2/2014)

In der Kurzinformation Körperschaftsteuer vom 20.06.2008 (34/2008 der OFD Rheinland bzw. 6/2008 der OFD Münster) hatte ich auf die Neuregelung des § 38 Abs. 4ff. KStG durch das JStG 2008 hingewiesen und dargelegt, dass [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2014 (S 2137 - 12/2009 - St 141)

Für die von einem Kfz-Händler übernommene Rückkaufsverpflichtung ist nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 12.10.2011 (BStBl 2011 I S. 967) eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts zu bilanzieren. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.07.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 3/2014)

Mit Urteil vom 22.04.2010 - C-510/08 hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.11.2008 entschieden. Zu beurteilen war die Höhe des persönlichen Freibetrags im Fall einer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.08.2014 (Kurzinfo ESt 32/2014)

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006,BStBl 2007 II, 180, liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann vor, wenn eine [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2014 (Kurzinfo BewG 2/2014)

In Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 I S. 1042) sind Änderungen des Bewertungsgesetzes [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.07.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 4/2014)

In Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 I S. 1042) sind folgende Änderungen der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.07.2014 (Kurzinfo LSt 5/2014)

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen für die an einer Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entsteht, mit Urteilen vom 16.05.2013 (Az. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.08.2014 (Kurzinfo ESt 31/2014)

Nach den Urteilen des EuGH vom 22.01.2009, C-377/07, BStBl 2011 II S. 95, und des BFH vom 22.04.2009, I R 57/06, BStBl 2011 II S. 66, (STEKO-Rechtsprechung) verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.03.2014 (S 2230-2013/0036-St 161)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.08.2014 (Kurzinfo ESt 33/2014)

Gehören zu einem grenznahen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person Grundstücke auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates (Belegenheitsstaat), so steht das [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.09.2014 (Kurzinfo ESt 36/2014)

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person. Hierzu muss der Steuerpflichtige verschiedene Angaben zu den [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.09.2014 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2014)

Mit Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 K 1782/11 hat das FG Münster entschieden, dass eine Firmenfortführung i. S. d. § 25 HGB nicht vorliegt, wenn der Erwerber eines Gaststättenbetriebs (es handelt sich um ein regional [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.10.2014 (Kurzinfo USt 14/2014)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kursen, die von Physiotherapeuten an eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe für von Osteoporose betroffene Menschen erbracht werden, wurde auf [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2014 (Kurzinfo ESt 39/2014)

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH festgestellt, dass durch § 6 InvStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs i. S. d. Art. 63 AEUV vorliegt, da diese Regelung es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.11.2014 (Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.12.2014 (Kurzinfo EST 47/2014)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) vorübergehend an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2014 (S 2137 - 2010/0003 - St 142)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2013, I R 62/11, BStBl 2013 II, 954, entschieden, dass für die Verpflichtung, zu viel vereinnahmte Nutzungsentgelte in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.12.2014 (S 2133b - 2014/0009 - St 145)

Bei Besprechungen mit einer Reihe von Finanzämtern ist vorgetragen worden, die gem. § 5b EStG elektronisch übermittelten Gewinnermittlungsunterlagen enthielten häufig wesentlich weniger Informationen als die bisher in [...]