»1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. DIE DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERHEBUNG INLÄNDISCHER ABGABEN BELASSENE FREIHEIT RECHTFERTIGT JEDOCH KEINE AUSNAHMEN VOM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEU ERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ; SIE BESTEHT VIELMEHR NUR IM RAHMEN DIESER VORSCHRIFT UND UNTER DEM VORBEHALT DER BEACHTUNG DER DORT AUFGEFÜHRTEN VERBOTE. 2. EINE STEUERLICHE DIFFERENZIERUNG ZWISCHEN DIESELFAHRZEUGEN NACH IHREM HUBRAUM , DIE DAZU FÜHRT , DASS DER ERHÖHTE MEHRWERTSTEUERSATZ AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TRIFFT , IST IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES WEDER DISKRIMINIEREND , NOCH WIRKT SIE PROTEKTIONISTISCH IM SINNE DIESER VORSCHRIFT , WENN ZUM EINEN DIE MEISTEN EINGEFÜHRTEN MODELLE ZU DER NACH DEM NORMALEN SATZ BESTEUERTEN GRUPPE GEHÖREN UND NUR EIN EINZIGES FAHRZEUG NACH DEM HÖHEREN SATZ BESTEUERT WIRD , FERNER ZUM ANDEREN AUSSERHALB DES DIESELKRAFTFAHRZEUGSEKTORS DER ERHÖHTE SATZ NICHT AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE , SONDERN AUCH INLÄNDISCHE FAHRZEUGE TRIFFT.«