Abdeckrechnungen - Zur Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69 AO
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 11 K 425/06
DRsp Nr. 2008/19039
Abdeckrechnungen - Zur Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69AO
1. In KiSt-Angelegenheiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet.2. Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69AO.3. Der GmbH-Geschäftsführer verletzt die ihm auferlegten steuerlichen Pflichten durch das Unterlassen der Anmeldung und Abführung der entstandenen LSt-Abzugsbeträge entgegen § 41a Abs. 1EStG.4. Verschleiert der GmbH-Geschäftsführer "sog. Schwarzlohnzahlungen" durch sog. Abdeckrechnungen, sind die Haftungsvoraussetzungen nach § 69AO erfüllt.5. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das FG tatsächliche und rechtliche Feststellungen in einem Strafurteil/Strafbefehl übernehmen darf.