2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Niedersachsen
FG Niedersachsen vom 12.04.2000
2 K 330, 331/97

Abfärbewirkung bei gewerbesteuerfreien Einkünften?

FG Niedersachsen, vom 12.04.2000 - Aktenzeichen 2 K 330, 331/97

DRsp Nr. 2001/3091

Abfärbewirkung bei gewerbesteuerfreien Einkünften?

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine von der Gewerbesteuer befreite gewerbliche Tätigkeit nicht zu einer Umqualifizierung von Einkünften aus selbständiger Arbeit in solche aus Gewerbebetrieb führt.

Für die Praxis:

Ein anderes Ergebnis erschien dem FG widersinnig. Der BFH hat zudem mit Urteil v. 11.8.1999 (BFH/NV 2000, 130) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt, dass jedenfalls eine gewerbliche Tätigkeit von ganz untergeordneter Bedeutung, die kaum in Erscheinung tritt, keine umqualifizierende Wirkung entfalten darf; in diesem Streitfall war der Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit mit 1,25 % extrem gering.

© copyright - Deubner Verlag, Köln