2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 17.03.2000
VII B 40/99
Normen:
AO § 226 Abs. 3 ; GG Art. 34 S. 3 ; GVG § 17 Abs. 2 S. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 1216

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch

BFH, Beschluß vom 17.03.2000 - Aktenzeichen VII B 40/99

DRsp Nr. 2000/6369

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch

1. Im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid ist gem. § 226 Abs. 3 AO eine Aufrechnung des Stpfl. nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. 2. Will der Stpfl. mit einem Amtshaftungsanspruch aufrechnen, darf das FG über das Bestehen einer Aufrechnungsklage nicht entscheiden, weil über Amtshaftungsansprüche, auch wenn sie einredeweise im Wege der Aufrechnung erhoben werden, ausschließlich die ordentliche Gerichtsbarkeit zu befinden hat.

Normenkette:

AO § 226 Abs. 3 ; GG Art. 34 S. 3 ; GVG § 17 Abs. 2 S. 2 ;

Gründe: