AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
BFH, Beschluss vom 31.01.2007 - Aktenzeichen VIII B 219/06
DRsp Nr. 2007/6185
AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
1. Aus dem BFH-Beschl. v. 6.9.2006 XI R 26/04 (BFH/NV 2006, 2351) folgen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung maßgeblichen Vorschrift des § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F.2. Aus den ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Norm folgen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen ESt-Bescheide.3. Der verfassungsrechtliche Anspruch der Ast. auf effektiven Rechtsschutz tritt nicht hinter das öffentliche Interesse an einer geordneten öffentlichen Haushaltswirtschaft zurück. Letztere ist - jedenfalls im Streitfall - nicht so wichtig, um das Interesse der Ast. hinten anzusetzen.