FG Baden-Württemberg, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 121/03
Änderungsbescheid im NZB-Verfahren
BFH, Beschluss vom 31.03.2006 - Aktenzeichen V B 12/04
DRsp Nr. 2006/19206
Änderungsbescheid im NZB-Verfahren
1. Erlässt das FA während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete NZB einen Änderungsbescheid zu Lasten des Stpfl., wird dieser in entsprechender Anwendung des § 68FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.2. Die Vorentscheidung ist entspr. § 127FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.3. Eine Aufhebung und Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn der Bescheid keine gegenüber dem bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig ist.