FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022
4 K 892/21 VBr
Normen:
BranntwMonG § 152 Abs. 1 Nr. 3;

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - Aktenzeichen 4 K 892/21 VBr

DRsp Nr. 2022/8950

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2021 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt zwei Drittel und der Beklagte trägt ein Drittel der Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BranntwMonG § 152 Abs. 1 Nr. 3;

Tatbestand

1. 2. 3.