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FG München - Gerichtsbescheid vom 26.05.2015
1 K 3683/13
Normen:
AO § 233a; AO § 238;

Anforderungen an die Verzinsung von Einkommensteuererstattungen bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

FG München, Gerichtsbescheid vom 26.05.2015 - Aktenzeichen 1 K 3683/13

DRsp Nr. 2016/2012

Anforderungen an die Verzinsung von Einkommensteuererstattungen bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

AO § 233a; AO § 238;

Gründe

I.

Streitig ist, ob eine Steuererstattung zutreffend verzinst worden ist.

Der Kläger wird mit seiner Ehefrau vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt.

Das FA erließ am 29.03.2012 einen ESt-Bescheid für das Vorjahr 2010, verbunden mit der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2011. Gegen den ESt-Bescheid erhoben die Kläger Einspruch, den sie im Wesentlichen mit dem Begehr einer höheren Abschreibung auf eine Immobilie begründeten. Mit Abhilfebescheid vom 08.11.2012 setzte das FA die ESt 2010 von vorher 31.755 € auf 5.791 € herab. Eine entsprechende Herabsetzung der im Erstbescheid festgesetzten Vorauszahlungen (darunter einer nachträglichen Vorauszahlung für 2011 in Höhe von 26.997 €) unterblieb.