BFH vom 23.02.1994
III R 65/93

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

BFH, vom 23.02.1994 - Aktenzeichen III R 65/93

DRsp Nr. 1997/8603

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht berücksichtigt hat. Das gilt auch, wenn rechtzeitig bei Gericht eingegangene Schriftsätze nicht beachtet worden sind. 2. Die Begründung einer Revision, die wegen eines Verfahrensmangels zugelassen worden ist, genügt auch dann den Anforderungen des § 120 Abs. 2 FGO, wenn sie sich im wesentlichen auf eine Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluß erschöpft.

Für die Praxis:

Das vorliegende Urteil ist auch deshalb von allgemeiner Bedeutung, weil der BFH ausdrücklich darauf hinweist, daß die Bezeichnung einer bestimmten Rechtsnorm in der Revisionsbegründung nicht unbedingt durch § 120 Abs. 2 FGO geboten ist.