FG Düsseldorf, vom 09.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 3034/15
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; Eindeutige Angaben der schriftlich erteilten Zusage zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen; Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente
BFH, Urteil vom 28.02.2024 - Aktenzeichen I R 29/21
DRsp Nr. 2024/7556
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; Eindeutige Angaben der schriftlich erteilten Zusage zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen; Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente
1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten (Nr. 3). Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.
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