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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022
L 11 EG 1334/21
Normen:
BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 1 -4; BEEG § 1 Abs. 6; BEEG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 3 Nr. 1; BEEG § 2 Abs. 3 S. 1-3; BEEG § 2c Abs. 1 S. 1-2; BEEG § 26 Abs. 2; SGB III § 328 Abs. 3 S. 2; SGB X § 45; SGB X § 47 Abs. 1 Nr. 1; SGB X § 47 Abs. 2; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3; EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -4; EStG § 9a S. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
SG Stuttgart, vom 09.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 1688/20

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen bei der Berechnung des Einkommens

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2022 - Aktenzeichen L 11 EG 1334/21

DRsp Nr. 2022/17258

Anspruch auf Elterngeld Rechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit Berücksichtigung von Prämienzahlungen bei der Berechnung des Einkommens

Nimmt eine Person, der nicht nur vorläufig, sondern endgültig Elterngeld bewilligt wurde, während des Bezugs von Elterngeld eine Teilerwerbstätigkeit auf, liegt darin eine wesentliche Änderung iSd § 48 Abs. 1 SGB X. Bei der Berechnung des Einkommens werden Prämienzahlungen (hier: geldwerte Vorteile), die als laufender Arbeitslohn versteuert werden, anspruchsmindernd berücksichtigt. Bei der danach gebotenen Durchschnittsberechnung sind auch die Monate der Prämienzahlung vor Aufnahme der Teilerwerbstätigkeit einzubeziehen. Die Bewilligung von Elterngeld kann in einem solchen Fall nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X auch für die Zeit vor Aufnahme der Teilerwerbstätigkeit (ganz oder teilweise) aufgehoben werden.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 1 -4; BEEG § 1 Abs. 6; BEEG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 3 Nr. 1; BEEG § 2 Abs. 3 S. 1-3; BEEG § 2c Abs. 1 S. 1-2; BEEG § 26 Abs. 2; SGB III § 328 Abs. 3 S. 2; SGB X § 45; SGB X § 47 Abs. 1 Nr. 1; SGB X § 47 Abs. 2; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3; EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -4;