FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023
7 K 1251/22
Normen:
AO § 240; AO § 227 Hs. 1;

Anspruch auf Erlass von Säumnizuschlägen wegen verzögerter Bearbeitung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2023 - Aktenzeichen 7 K 1251/22

DRsp Nr. 2024/8181

Anspruch auf Erlass von Säumnizuschlägen wegen verzögerter Bearbeitung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

AO § 240; AO § 227 Hs. 1;

Tatbestand

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen hatten.

Die Kläger sind und waren für die Streitjahre gemeinsam zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute. Der Kläger war und ist von Beruf (...). Die Klägerin war (...).

I. Im Verfahrensablauf hatte sich Folgendes ergeben: