LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2017
9 Sa 955/16
Normen:
BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4;
Fundstellen:
DB 2017, 2556
Vorinstanzen:
ArbG Detmold, vom 21.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 266/16

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

LAG Hamm, Urteil vom 17.01.2017 - Aktenzeichen 9 Sa 955/16

DRsp Nr. 2017/12018

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

Auch Sachleistungen mit niedrigem Wert und Zahlungen kleiner Beträge können im Bereich der betrieblichen Altersversorgung den Gegenstand einer betrieblichen Übung bilden.

Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Herren-Marzipantorte der Firma O (560 g) auszuhändigen.

3.

Für den Fall, dass die Beklagte die Verpflichtung nach Ziffer 2., dem Kläger eine Herren-Marzipantorte der Firma O (560 g) auszuhändigen, nicht innerhalb von fünf Wochen nach Zustellung des Urteils erfüllt, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 24,50 € zu zahlen.

4.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

5.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4;

Tatbestand

Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für den Kläger als Betriebsrentner der Beklagten und um die Gewährung einer Marzipantorte.

1. 2. 3. 1. 2. 3.