2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Rheinland-Pfalz
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018
6 K 2410/17 Z
Normen:
StromStG § 9b;
Fundstellen:
DStRE 2019, 848

Anspruch eines Unternehmens auf Stromsteuerentlastung für den in einer Gießerei entnommenen versteuerten Strom

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2018 - Aktenzeichen 6 K 2410/17 Z

DRsp Nr. 2019/3685

Anspruch eines Unternehmens auf Stromsteuerentlastung für den in einer Gießerei entnommenen versteuerten Strom

Tenor

I.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Stromsteuerentlastung für den in der Gießerei V im August 2012 entnommenen versteuerten Strom gemäß § 9 b StromStG zu gewähren.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Normenkette:

StromStG § 9b;

Tatbestand

Streitig ist die Entlastung von der Stromsteuer gemäß § 9 b Stromsteuergesetz (StromStG) für den Monat August 2012 in Höhe von 456,71 €.

Mit Schreiben vom 21.09.2012 teilte das beklagte Hauptzollamt (HZA) der Klägerin, der Firma A R GmbH, mit, dass sie dem Handelsregister entnommen habe, dass die Firma A A GmbH zum 04.09.2012 (Datum der Eintragung im Handelsregister) auf die Klägerin verschmolzen worden sei. Das HZA wies in dem Schreiben darauf hin, dass die Steuerentlastung für die A A GmbH (vertreten durch ihre Gesamtrechtsnachfolgerin, die Klägerin) nur noch bis zum Entlastungsabschnitt August bzw. bis zum 03.09.2012 möglich sei und ferner eine Jahresendabrechnung nach § 10 für den Zeitraum Januar bis 3. September 2012 abzugeben sei.