ArbG Freiburg, vom 13.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 280/99
Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2003 - Aktenzeichen 22 Sa 124/00
DRsp Nr. 2004/7479
Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld
1. Der Freistellungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer sowie der Anspruch auf Erstattung der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer folgen aus dem sich aus dem Einkommensteuergesetz ergebenen Grundsatz, dass der Arbeitnehmer Steuerschuldner der Lohnsteuer ist (§ 38 Abs. 2 S. 1 EStG).2. Der Arbeitgeber hat bei der Berechnung der öffentlichrechtlichen Lohnsteuerpflicht des Arbeitnehmers auf der Grundlage der Fürsorgepflicht eine richtige Lohnsteuerberechnung vorzunehmen, die Lohnsteuer abzuführen und dies in den Lohnsteuerbescheinigungen zu dokumentieren.3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Lohnsteuerschuldner gegenüber dem Arbeitgeber die von diesem als Haftungsschuldner an das Finanzamt geleistete Lohnsteuer zu erstatten.