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OLG München - Endurteil vom 09.08.2017
7 U 3339/16
Normen:
HGB § 415 Abs. 2; BGB § 389; BGB § 649 S. 2;
Vorinstanzen:
LG München I, vom 14.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen O 15468/14

Ansprüche des Frachtführers nach behaupteter Kündigung eines auf Dauer angelegten Frachtauftrags durch den Frachtführer

OLG München, Endurteil vom 09.08.2017 - Aktenzeichen 7 U 3339/16

DRsp Nr. 2017/12890

Ansprüche des Frachtführers nach behaupteter Kündigung eines auf Dauer angelegten Frachtauftrags durch den Frachtführer

Hat der Auftraggeber den Frachtführer vor die Alternative gestellt, entweder bestimmte Touren weiterhin kostenlos durchzuführen und im Gegenzug weiterhin zu vergütende vereinbarte Touren erbringen zu können oder aber beide Touren kurzfristig zu beenden, so liegt hierin noch keine Kündigung des Frachtvertrages. Entscheidet sich der Frachtführer für die Aufgabe beider Touren, so kann er mangels Kündigung keine Ansprüche gem. § 415 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HGB geltend machen.

Tenor

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