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FG München - Urteil vom 25.10.2007
5 K 1601/05
Normen:
AO § 46 Abs. 2 ; AO § 46 Abs. 3 ; FGO § 100 Abs. 1 S. 2 ;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2008, 360

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

FG München, Urteil vom 25.10.2007 - Aktenzeichen 5 K 1601/05

DRsp Nr. 2007/22865

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass neben einer Anfechtung eines Steuerbescheids zugleich die Erstattung beantragt werden kann, ohne dass es eines vorherigen Abrechnungsbescheids bedarf.2. Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Steuererstattungen sind die Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO zu beachten.3. Für die Anwendung des § 249 BGB ist im Steuerrecht kein Raum.

Normenkette:

AO § 46 Abs. 2 ; AO § 46 Abs. 3 ; FGO § 100 Abs. 1 S. 2 ;

Tatbestand:

I.