FG Münster, vom 07.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 177/16
Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von KunstgegenständenInnergemeinschaftlicher ErwerbZu besteuernde Handelsspanne
BFH, Beschluss vom 20.10.2021 - Aktenzeichen XI R 2/20
DRsp Nr. 2022/4026
Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von KunstgegenständenInnergemeinschaftlicher ErwerbZu besteuernde Handelsspanne
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 – C–264/17 (EU:C:2018:968) darauf beruft, dass auch die Lieferung von Kunstgegenständen, die er zuvor im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber (oder dessen Rechtsnachfolgern) erworben hat, unter die Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL fällt, nach Rz 49 dieses Urteils die Bemessungsgrundlage ausschließlich nach Unionsrecht zu bestimmen, so dass die Auslegung einer Vorschrift des nationalen Rechts (hier: § 25a Abs. 3 Satz 3 UStG), dass die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Steuer nicht zur Bemessungsgrundlage gehört, durch das letztinstanzliche nationale Gericht nicht zulässig ist?
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