Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückerwerb; Gesellschafterwechsel bei GbR; Wiedereintritt des ausgeschiedenen Gesellschafters; Zweijahresfrist; Verpfändung der Beteiligung
FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2004 - Aktenzeichen 7 K 6255/03 GE
DRsp Nr. 2004/12751
Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückerwerb; Gesellschafterwechsel bei GbR; Wiedereintritt des ausgeschiedenen Gesellschafters; Zweijahresfrist; Verpfändung der Beteiligung
1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung in analoger Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1GrEStG sind erfüllt, wenn nach Einbringung eines den Gesellschaftern zu jeweils 1/3 gehörenden Grundstücks in eine neu gegründete GbR ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, aber innerhalb der Zweijahresfrist durch Wiedereintritt erneut zu einem Drittelanteil Gesamthandseigentümer des Grundstücks wird.2. Die Verpfändung des Gesellschaftsanteils des wiedereintretenden Gesellschafters an die Mitgesellschafter steht der Wiedererlangung seiner früheren Rechtsstellung in Bezug auf das Grundstück nicht entgegen.