2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 08.10.2002
III B 74/02
Normen:
AO § 44 Abs. 1 § 270 S. 1 § 279 Abs. 1 S. 1 ; EStG §§ 26 26b ; FGO §§ 60 116 Abs. 6 § 123 Abs. 1 S. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2003, 195

Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung

BFH, Beschluss vom 08.10.2002 - Aktenzeichen III B 74/02

DRsp Nr. 2003/164

Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung

1. Zu den Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung.2. In dem von einem Ehegatten betriebenen finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Aufteilungsbescheid ist der andere Ehegatte notwendig beizuladen, weil es sich bei dem Aufteilungsbescheid um einen einheitlichen Bescheid mit Wirkung gegenüber allen Gesamtschuldnern handelt.3. Eine notwendige Beiladung kann unterbleiben, wenn der Beizuladene unter keinem denkbaren steuerrechtlichen Gesichtspunkt betroffen ist.4. Im Verfahren der NZB kann eine notwendige Beiladung mit heilender Wirkung für das FG-Verfahren nicht nachgeholt werden.

Normenkette:

AO § 44 Abs. 1 § 270 S. 1 § 279 Abs. 1 S. 1 ; EStG §§ 26 26b ; FGO §§ 60 116 Abs. 6 § 123 Abs. 1 S. 2 ;

Gründe: