BFH - Urteil vom 16.01.2007 VII R 19/03; VII R 35/03
Normen:
VO Nr. 3665/87 Art. 13 Abs. 1 ; VO Nr. 1538/91 Art. 6 Art. 7 ; ZK Art. 70 Art. 71 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 13.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen IV 32/99
Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau
BFH, Urteil vom 16.01.2007 - Aktenzeichen VII R 19/03; VII R 35/03 - Aktenzeichen VII 35/03
DRsp Nr. 2007/8896
Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau
»1. Die in der Ausfuhranmeldung enthaltenen Angaben sind bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung zugrunde zu legen, wenn keine Überprüfung der Anmeldung stattgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn die Überprüfung der Anmeldung unter Missachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Überprüfung der Ausfuhrsendung vorgenommen worden ist; der Ausführer ist dann so zu behandeln, als hätte eine Überprüfung seiner Anmeldung überhaupt nicht stattgefunden.2. Der Ausführer hat ungeachtet seiner Ausfuhranmeldung seine Angaben zu beweisen, sofern die Zollbehörde Anhaltspunkte dafür hat, dass sie unzutreffend sein könnten; er hat im Falle deren Nichterweislichkeit die Feststellungslast zu tragen. Diese Nachweispflicht wird jedoch nicht durch jeden Umstand ausgelöst, der in irgendeiner Weise einen Anhalt dafür bietet, die Angaben des Ausführers könnten nicht zutreffend sein; nach erklärungsgemäßer Abfertigung einer Ausfuhrsendung ohne vorschriftsgemäße Beschau kann die Richtigkeit der Angaben des Erstattungsantragstellers nur dann mit Erfolg in Frage gestellt werden, wenn Umstände vorliegen, welche ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben rechtfertigen.
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