OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020
6 U 23/19
Normen:
HGB § 340g;
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 21.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 159/17

Auslegung von GenussscheinbedingungenErwartungshorizont eines durchschnittlichen Privatanlegers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2020 - Aktenzeichen 6 U 23/19

DRsp Nr. 2021/6554

Auslegung von Genussscheinbedingungen Erwartungshorizont eines durchschnittlichen Privatanlegers

Tenor

I.

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2018 wird hinsichtlich der mit den Klageanträgen zu 15. bis 18. verfolgten Ansprüche als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II.

Die jeweils in zweiter Instanz angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 1. zu 78 % und die Klägerin zu 2. zu 22 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

HGB § 340g;

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Auslegung von Genussscheinbedingungen und daraus folgender Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit diversen von der Beklagten ausgegebenen Genussscheinen, und darüber hinaus über die von den Klägerinnen geltend gemachten Feststellungs- und Auskunftsansprüche.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 7.1. 7.2. 8. 8.1. 8.2. 9. a) b) 10. a) b) 11. 12. 13. 14. 14.1. 14.2. 14.2. 15. 16. 17. 18. 19.