FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2013
14 K 274/12
Normen:
AufenthG § 25 Abs. 3; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. B; GG Art. 3 Abs. 1;

Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß?

FG Niedersachsen, Urteil vom 10.07.2013 - Aktenzeichen 14 K 274/12

DRsp Nr. 2014/9062

Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß?

Zu den Voraussetzungen für Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 EStG. Gegen die Regelung des § 62 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Normenkette:

AufenthG § 25 Abs. 3; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. B; GG Art. 3 Abs. 1;

Tatbestand: